Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Traffic netWorks, Inhaber Martin Janosik, Speditionstraße 8, 40221 Düsseldorf (im Folgenden «Anbieter» oder «SupBot») und seinen Kunden über die Nutzung der SupBot-Plattform (https://thesupbot.com) sowie jegliche damit verbundenen Dienstleistungen.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter betreibt eine Software-as-a-Service-Plattform, die es Geschäftskunden ermöglicht, KI-gestützte Chat- und Sprachassistenten (im Folgenden «Bots») auf ihren Webseiten und über weitere Kanäle (Web-Chat, Voice-Widget, Telefon, E-Mail) bereitzustellen. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Bereitstellung der Chat-Widgets und der zugrunde liegenden Server-Infrastruktur
• Anbindung an Drittanbieter-Sprachmodelle (z.B. Anthropic, OpenAI, Google, Mistral)
• Lead-Erfassung und automatischer E-Mail-Versand an konfigurierte Empfänger
• Integration von Kalender-Buchungstools (z.B. Calsetter) und Voice-Plattformen (z.B. Vapi.ai)
• Wissensbasierte Antworten auf Grundlage vom Kunden hochgeladener Dokumente
• Ein CRM-Dashboard zur Verwaltung erfasster Leads und Konversationen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif oder einem individuellen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag entsteht durch die Buchung eines Tarifs durch den Kunden und die anschließende Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder tatsächlichen Leistungsbeginn.

Bei individuellen Projektangeboten bedarf es einer Annahme in Textform durch den Kunden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Banküberweisung.

Bei abonnementbasierten Tarifen wird die Vergütung im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt. Bei Verbräuchen oberhalb des Tarif-Inklusivvolumens (z.B. zusätzliche KI-Modell-Tokens, Kalender-Buchungen, Telefonminuten) erfolgt eine nutzungsbasierte Nachberechnung gemäß den jeweils gültigen Listenpreisen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich geregelter Höhe zu berechnen sowie den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung in Textform zu sperren.

§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt nach dem aktuellen Stand der Technik. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresmittel 99 %, ausgenommen geplante Wartungsfenster und höhere Gewalt.

Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen — insbesondere Inhalte, Logos, API-Zugangsdaten, Wissensdokumente und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Einwilligungen seiner Endkunden — rechtzeitig und in geeigneter Form bereitstellt. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, insbesondere keine Bots zu betreiben, die gegen DSGVO, UWG, JuSchG, das Verbot von Massenwerbung oder sonstiges geltendes Recht verstoßen.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung gewährt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Plattform und den damit erzeugten Bot-Konfigurationen.

Sämtliche Rechte an der zugrunde liegenden Software, an Algorithmen, Modellen, Prozessen und Designvorlagen verbleiben beim Anbieter beziehungsweise dessen Lizenzgebern. Die durch den Kunden hochgeladenen Inhalte (Wissensdokumente, Logos, Texte) verbleiben im Eigentum des Kunden; dem Anbieter wird das einfache Recht eingeräumt, diese Inhalte im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten und in KI-Modellen kontextuell auszuwerten.

Der Anbieter darf die für den Kunden erbrachten Leistungen anonymisiert oder — mit Zustimmung in Textform — namentlich als Referenz verwenden.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit der durch KI-Modelle generierten Antworten und keine Garantie für bestimmte wirtschaftliche Erfolge wie etwa Lead-Volumina, Konversionsraten oder Buchungsabschlüsse.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste, die ohne erhebliches Verschulden des Anbieters nicht hätten verhindert werden können — ausgeschlossen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Die Mitteilung des Widerrufs kann formlos erfolgen, etwa per E-Mail an support@thesupbot.com oder per Post an die im Impressum angegebene Anschrift.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird. Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die vertraglich geschuldete digitale Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur für vertragsbezogene Zwecke zu verwenden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Details finden sich in der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten dessen Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO; ein entsprechender Mustertext wird auf Anfrage bereitgestellt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

Einmalige Dienstleistungen (z.B. Setup-Pakete) enden mit vollständiger Leistungserbringung. Abonnementbasierte Tarife haben die in der Tarifbeschreibung angegebene Laufzeit (üblicherweise monatlich oder jährlich) und können mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Laufzeit entspricht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail an support@thesupbot.com ist ausreichend.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher genießen den Schutz zwingender Verbraucherschutzbestimmungen ihres jeweiligen Heimatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestandskunden werden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informiert und haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

Anbieter / Kontakt

Vollständige Anbieterkennzeichnung: Impressum.